Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe, B2B

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ShopFlare und dem Kunden über die Bereitstellung eines KI-Chatbots als Software-as-a-Service („SaaS") einschließlich Anlernen/Training, Integration in ausgewählte Kanäle (z. B. Website, WhatsApp, Instagram, Messenger) sowie laufende Pflege/Optimierung (zusammen „Leistungen").

(2) ShopFlare schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, ShopFlare stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) „Kunde" ist der Vertragspartner von ShopFlare. „Endnutzer" sind Personen, die über den Kunden mit dem Chatbot interagieren (z. B. Website-Besucher).

(5) „KI-Nachricht" ist jede Nachricht eines Endnutzers an den Chatbot sowie jede Antwort des Chatbots an den Endnutzer, die vom System verarbeitet bzw. ausgegeben wird. Eine Endnutzer-Nachricht und die dazugehörige Chatbot-Antwort gelten zusammen als 1 KI-Nachricht.

(6) Leistungsbeschreibungen, Paketinhalte und Preise ergeben sich aus der Website und/oder dem Bestellprozess. Bei Widersprüchen haben individuelle Angebote/Leistungsbeschreibungen in Textform Vorrang.

(7) Zwischen ShopFlare und Endnutzern des Kunden kommt kein eigener Vertrag zustande; der Kunde bleibt alleiniger Anbieter/Betreiber gegenüber seinen Endnutzern.

§ 2 Vertragsschluss, Testphase, Beginn der Entgeltpflicht

(1) Die Darstellung der Pakete im Onlineshop ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestell- und Zahlungsvorgangs über Stripe (Checkout) zustande; der Kunde erhält eine Bestellbestätigung.

(2) Es gilt eine kostenlose Testphase von 1 Monat (30 Tagen) („Testphase"). Während der Testphase fallen keine Entgelte an. Der Kunde hinterlegt bei Bestellung dennoch eine gültige Zahlungsmethode. Während der Testphase gilt unabhängig vom gebuchten Paket ein Limit von 200 KI-Nachrichten. KI-Nachrichten sind definiert gemäß §1(5). Nach Erreichen des Limits werden keine weiteren KI-Nachrichten verarbeitet; der Chatbot beantwortet dann keine weiteren Anfragen bis zum Ende der Testphase.

(3) ShopFlare beginnt während der Testphase mit Terminabstimmung, Onboarding, Training und Integration. Ziel ist, dass der Chatbot innerhalb von 1 Monat auf dem vereinbarten Kanal live geschaltet ist, sofern der Kunde rechtzeitig mitwirkt.

(4) Nach Ablauf der Testphase beginnt das gebuchte Paket automatisch. Das Entgelt wird erstmals zum Ende der Testphase fällig und über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Ein Abrechnungszeitraum beträgt einen (1) Monat und beginnt mit dem Ende der Testphase; jeder weitere Abrechnungszeitraum beginnt unmittelbar im Anschluss (rollierend). Der Abrechnungszeitraum endet mit Ablauf des Tages des Folgemonats, der dem Tag des Beginns entspricht; existiert dieser Tag nicht, endet der Abrechnungszeitraum mit Ablauf des letzten Tages des Folgemonats. Der Vertrag verlängert sich gemäß § 8.

(5) Der Kunde kann die Testphase jederzeit bis zum Ablauf der Testphase in Textform kündigen; dann endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase und es erfolgt keine Entgeltabbuchung.

(6) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail und/oder im Kundenkonto bereitgestellt.

§ 3 Leistungsumfang (SaaS + Managed Service) und Zeitplan

(1) ShopFlare stellt dem Kunden für die Vertragsdauer den Chatbot-Zugang und die Chatbot-Funktionalität als SaaS zur Verfügung und erbringt ergänzend Managed Services (Training/Integration/Monitoring/Optimierung) gemäß gewähltem Paket.

(2) ShopFlare entwickelt die Lösung laufend weiter und kann Updates/Upgrades bereitstellen. Änderungen erfolgen nur, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.

(3) Der Chatbot ist ein KI-System. Ausgaben können unvollständig oder falsch sein („Halluzinationen"). Der Chatbot ersetzt keine fachliche Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, Endnutzer entsprechend zu informieren und Ergebnisse vor Verwendung zu plausibilisieren, insbesondere bevor daraus rechtliche, finanzielle, sicherheitsrelevante oder medizinische Entscheidungen abgeleitet werden.

(4) Der Kunde darf den Chatbot nicht für Hochrisiko- oder sicherheitskritische Zwecke einsetzen (z. B. Medizin-, Rechts-, Steuerberatung, sicherheitsrelevante Anweisungen).

(5) Die je Paket enthaltene Anzahl an KI-Nachrichten sowie ggf. weitere Leistungsinhalte ergeben sich aus der Preisseite und der jeweiligen Bestellbestätigung.

(6) Wählt der Kunde eine mehrmonatige Laufzeit, ist das Entgelt für den jeweiligen Laufzeitzeitraum im Voraus fällig; hierfür wird der jeweils im Onlineshop/Bestellprozess ausgewiesene Rabatt gewährt. Maßgeblich ist der im Checkout angezeigte Gesamtpreis.

(7) Erreicht der Kunde das im gebuchten Paket je Abrechnungszeitraum enthaltene Limit an KI-Nachrichten, werden bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums keine weiteren KI-Nachrichten verarbeitet; der Chatbot beantwortet dann keine weiteren Anfragen.

(8) Onboarding, Training und Integration erfolgen als Dienstleistungen (kein Erfolg im Sinne eines Werkvertrags geschuldet), soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein konkreter Werk-Erfolg vereinbart ist. Soweit ShopFlare eine Live-Schaltung auf dem vereinbarten Kanal vorgenommen hat, hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen wesentliche Mängel in Textform zu rügen; andernfalls gilt die Leistung als abgenommen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt ShopFlare alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung (z. B. Website-URL, Produktdaten, FAQ, Richtlinien, Zugangsdaten für Integration).

(2) Verzögert sich die Umsetzung aufgrund fehlender Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Zeitziele entsprechend; ShopFlare haftet hierfür nicht.

(3) Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für Hinweise/Einwilligungen gegenüber Endnutzern (Datenschutz, Impressum, Cookie/Tracking, ggf. Einwilligungen).

(4) Der Kunde stellt sicher, dass Endnutzer vor oder spätestens bei Beginn der Nutzung des Chatbots klar und gut sichtbar darauf hingewiesen werden, dass (i) es sich um ein KI-System handelt, (ii) Ausgaben unvollständig oder falsch sein können und (iii) der Chatbot keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung ersetzt und nicht für sicherheitskritische Entscheidungen bestimmt ist.

(5) Der Kunde prüft den Chatbot regelmäßig im Live-System (z. B. über die eigene Website/den jeweiligen Kanal) durch Testdialoge und Stichproben und bewertet die Antworten, bevor sie als verbindliche Aussage, Handlungsempfehlung oder Grundlage für Entscheidungen verwendet werden. Der Kunde führt mindestens wöchentlich eine Kurzprüfung anhand typischer Nutzerfragen durch und dokumentiert Auffälligkeiten. Der Kunde stellt – soweit der Chatbot in kunden- oder sicherheitsrelevanten Prozessen eingesetzt wird – eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem menschlichen Ansprechpartner sowie einen Eskalationsprozess bereit (z. B. Link/E-Mail/Telefon oder Übergabe an Support).

(6) Inhalte/Compliance: ShopFlare ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Trainings-/Wissensdaten, Texte, Dateien, Links) auf offensichtliche Verstöße gegen Gesetze oder Rechte Dritter zu prüfen. Bei Verstößen oder konkreten Anhaltspunkten hierfür darf ShopFlare diese Inhalte ganz oder teilweise zurückweisen, entfernen, den Zugriff darauf sperren oder die Nutzung des Chatbots bis zur Klärung vorübergehend aussetzen. Der Kunde wird ShopFlare unverzüglich rechtskonforme Ersatzinhalte bereitstellen und ShopFlare von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus den bereitgestellten Inhalten resultieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 5 Nutzungsrechte, Einschränkungen, Weitergabe

(1) ShopFlare räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Chatbot während der Vertragsdauer bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Reverse Engineering, Kopieren, Weitergabe oder Bereitstellung für Dritte (Reseller/White-Label/Untervermietung) ist ohne ausdrückliche Zustimmung, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.

(3) ShopFlare behält alle Rechte an der Software, an Modellen, Prompts, Templates, Konfigurationen und Dokumentationen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Hinweise zu KI-Ausgaben: Die Ausgaben des Chatbots beruhen auf statistischen Verfahren und können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Der Chatbot ersetzt keine fachliche Prüfung und keine Beratung durch qualifiziertes Personal. Der Chatbot kann fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Antworten erzeugen („Halluzinationen"). Entscheidungen dürfen nicht allein auf KI-Ausgaben gestützt werden; maßgeblich bleibt die Prüfung durch den Kunden bzw. qualifiziertes Personal.

(5) Verbotene bzw. sicherheitskritische Nutzung: Der Chatbot darf nicht für sicherheitskritische, medizinische/therapeutische, rechtliche oder sonstige fachlich regulierte Entscheidungen eingesetzt werden und nicht als alleinige Grundlage für Diagnosen, Behandlungen, Rechtsberatung, Sicherheitsanweisungen oder Notfallentscheidungen dienen.

(6) Endnutzer-Aufklärung: Der Kunde stellt gegenüber Endnutzern klar und verständlich dar, dass Antworten automatisiert (KI-basiert) erzeugt werden, fehlerhaft sein können und keine medizinische, rechtliche, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung ersetzen. Der Kunde stellt diesen Hinweis mindestens gut auffindbar auf seiner Website bereit.

(7) Plausibilisierungspflicht: Der Kunde prüft KI-Ausgaben, bevor er sie als verbindliche Information nutzt oder gegenüber Endnutzern als verbindlich kommuniziert.

(8) Benutzerkonto, Zugangsdaten: Soweit ShopFlare dem Kunden ein Benutzerkonto/Administrationszugang bereitstellt, hat der Kunde vollständige und zutreffende Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(9) Rechte an Kundendaten/Kundeninhalten: Sämtliche Rechte an vom Kunden bereitgestellten oder für den Kunden erstellten Inhalten, Daten, Texten, Dokumenten, FAQs, Richtlinien sowie Trainings-/Wissensinhalten („Kundeninhalte") verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(10) Der Kunde ist für die Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Transparenz- und Aufsichtspflichten gegenüber Endnutzern verantwortlich; ShopFlare unterstützt hierzu im Rahmen der vertraglichen Leistungen.

§ 6 Support, Verfügbarkeit, Wartung

(1) Support erfolgt nach „Best Effort". ShopFlare bemüht sich um zeitnahe Bearbeitung, schuldet jedoch keine festen Reaktions- oder Lösungszeiten, soweit nicht individuell vereinbart.

(2) Verfügbarkeit: ShopFlare schuldet eine jährliche Gesamtverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs von ShopFlare.

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Bei sicherheitsrelevanten Maßnahmen kann ShopFlare kurzfristig Wartungen durchführen.

(4) Höhere Gewalt: Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von ShopFlare können zu Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Für hierdurch verursachte Leistungsstörungen haftet ShopFlare nicht, soweit ShopFlare diese nicht zu vertreten hat.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Zahlungen erfolgen über Stripe mittels der im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Entgelte sind jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums gemäß §2(4) fällig und werden automatisch eingezogen.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung von mehr als 2 Monats Entgelten in Verzug, ist ShopFlare nach vorheriger Androhung in Textform berechtigt, den Service zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

(4) Zahlungsverzug/Rücklastschrift: Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. ShopFlare ist berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 8 Laufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

(1) Monatspaket: Laufzeit 1 Monat, automatische Verlängerung um jeweils 1 weiteren Monat, sofern nicht gekündigt.

(2) Laufzeitpaket: Laufzeit 6 Monate. Die 6 Monate werden im Voraus bezahlt. Sofern der Kunde nicht kündigt, verlängert sich das Laufzeitpaket automatisch um weitere 6 Monate.

(3) Kündigung ist in Textform möglich (z. B. E-Mail). Die Kündigungsfrist beträgt 10 Tage vor Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Kündigungen sind zu richten an: kontakt@shopflare.ai.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) ShopFlare kann den Vertrag während der Testphase jederzeit in Textform kündigen; in diesem Fall endet die Testphase sofort und es erfolgt keine Berechnung.

(6) ShopFlare kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund in Textform kündigen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts abweichend geregelt ist.

(2) Bei Mängeln ist ShopFlare zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt diese fehl, kann der Kunde mindern oder kündigen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Verjährung von Mängelansprüchen (B2B): Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.

§ 10 Haftung

(1) ShopFlare haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ShopFlare nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Haftungshöchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit: Summe der in den letzten 6 Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Entgelte des betroffenen Vertrags.

(4) Ausgeschlossen sind – soweit rechtlich zulässig – mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Produktions-/Betriebsausfall, Reputationsschäden sowie Ansprüche Dritter.

(5) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-Ausgaben übernimmt ShopFlare keine Gewähr.

(6) ShopFlare haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Endnutzer oder der Kunde KI-Ausgaben ungeprüft übernehmen.

(7) Für Störungen/Ausfälle oder Einschränkungen, die durch Drittsysteme/Plattformanbieter verursacht werden, haftet ShopFlare nicht.

(8) Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.

§ 11 Freistellung

(1) Der Kunde stellt ShopFlare von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten/Daten beruhen.

(2) Der Kunde unterstützt ShopFlare bei der Rechtsverteidigung und stellt erforderliche Informationen unverzüglich bereit.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen.

(2) Die Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Chat-Logs

(1) Soweit ShopFlare im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO („AVV").

(2) Chat-Logs werden während der Vertragslaufzeit gespeichert, soweit dies für Betrieb, Support, Fehleranalyse und Qualitätssicherung des Chatbots erforderlich ist.

(3) Der Kunde informiert Endnutzer in seiner Datenschutzerklärung über den Einsatz des Chatbots.

(4) ShopFlare darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen.

(5) ShopFlare trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Systeme und Daten.

§ 14 Datenrückgabe, Exit, Löschung

(1) Nach Vertragsende deaktiviert ShopFlare den Zugang. Auf Anforderung stellt ShopFlare dem Kunden eine Kopie der Kundendaten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit.

(2) Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende ist ShopFlare berechtigt, Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.